Grüne Kreistagsfraktion erläutert Anträge zur kommenden Haushaltsdebatte
„Die aktuellen Demonstrationen in fast allen Städten in Deutschland zeigen deutlich, dass Rassismus und Diskriminierung keinen Platz in Deutschland haben“, sagt Mahwish Iftikhar, vielfaltspolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion. „Dennoch müssen viele Menschen im Main-Kinzig-Kreis jeden Tag Diskriminierung ertragen, sei es am Arbeitsplatz oder im privaten Umfeld.“
Deswegen möchte die Kreistagsfraktion im Rahmen der kommenden Haushaltsaufstellung eine Antidiskriminierungsstelle beim Main-Kinzig-Kreis einrichten: „Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits im vergangenen Jahr gestellt, dieser ist damals von SPD und CDU abgelehnt worden. Gerade jetzt, in der Zeit der Proteste für Demokratie und gegen Diskriminierung wäre eine Ablehnung ein fatales Signal.“
Mit der Antidiskriminierungsstelle soll der Main-Kinzig-Kreis eine erste Anlaufstelle schaffen für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind: „Die Person soll Informationen über Ansprüche von Betroffenen geben, im Rahmen der notwendigen Öffentlichkeitsarbeit ein stärkeres Bewusstsein schaffen und wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligung schaffen“, so Iftikhar.
„Denn besonders nach der Vielzahl der rassistisch motivierten Straftaten im Main-Kinzig-Kreis in den vergangenen Jahren ist klar, dass wir hier im Bereich Prävention und Bekämpfung von Diskriminierung mehr Arbeit leisten müssen.“
„Dies muss beispielsweise auch an den Schulen geschehen“, ergänzt Jakob Mähler, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion: „Wir erleben in den vergangenen Jahren eine immer größere Notwendigkeit, auch Präventiv im Bereich Rechtsextremismus vorzugehen.“ Beispielsweise im Bereich der sozialen Medien sind viele Lehrkräfte aber auch Sozialarbeiter*innen nicht ausreichend geschult: „Wir möchten deswegen eine zusätzliche Stelle im Bereich der Schulsozialarbeit schaffen. Diese ist an keiner Schule direkt angesiedelt, sondern unterstützt die Schulsozialarbeit bei der Ausführung von demokratiefördernden Projekten und der notwendigen Präventionsarbeit.“
Besonders an Schulen gehe es darum, das Demokratieverständnis zu fördern und eine Sensibilisierung zu einzelnen Diskriminierungsformen zu finden: „Dies soll beispielsweise durch die Koordination und Durchführung von Projekttagen gelingen oder durch die Stärkung der Medienkompetenz.“
Mähler hält den Antrag für „immanent wichtig. Besonders übergreifende Veranstaltungen oder größere Projekttage können von den Schulsozialarbeiter*innen allein zeitlich nicht gestemmt werden. Hier braucht es weitere hauptamtliche Unterstützung“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.