Grüne Fraktion

Friedrich Merz hat mit seinem unverantwortlichen Verhalten unserer Demokratie massiven Schaden zugefügt. Respekt gebührt den Kolleg*innen der FDP und der Union, die sich der Abstimmung verweigert, sich enthalten oder dagegen gestimmt haben – sie haben verhindert, dass die AfD und ihr rechtsextremes Gedankengut Einfluss gewinnen. Nun muss die Union klären, welchen Kurs sie künftig einschlagen will.

Unser Wort steht: Wir handeln schnell und entschlossen, um Taten wie in Aschaffenburg oder Magdeburg zu verhindern. Dafür verhandeln wir mit allen demokratischen Kräften der Mitte – so wie in den vergangenen Monaten immer wieder. Doch die Voraussetzung ist klar: Die Brandmauer muss wieder stehen. Die Union darf die demokratische Mitte nicht länger mit den Rechtsextremen erpressen.

Unser Angebot war heute klar: Wir waren bereit, das Gesetz im Ausschuss zu verhandeln, um echte Lösungen zu finden. Aber nur, wenn die Union glaubhaft versichert, nicht auf Mehrheiten mit Rechtsextremen zu setzen.

Was es jetzt braucht:
- Eine Kooperationspflicht für Behörden und besseren Datenaustausch zur frühzeitigen Gefahrenabwehr.
- Eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, damit sie die Top-Gefährder engmaschig überwachen und nichtdeutsche Straftäter abschieben können sowie eine Vollstreckungsoffensive von Haftbefehlen.
- Bessere Unterstützung der Kommunen bei der Integration und Betreuung von Geflüchteten. Dafür müssen Asylverfahren deutlich beschleunigt - das heißt: vereinfacht, angepasst und digitalisiert - werden.

Nach Vandalismus haben die Grünen in Schöneck das Habeck-Großplakat repariert und verschönert 💚.
Danke!
https://gruene-schoeneck.de/startseite/news-detail/gruene-reagieren-auf-plakatzerstoerung-anstand-wahren-bitte

Noch 3 Wochen bis zur Wahl💚🙌🏻

💚gruene.de/mitglied-werden