Grüne Kreistagsfraktion: Rettungspaket der Großen Koalition hat keinen langfristigen Effekt

Nur symbolischen Charakter

„Die Erhöhung der Zuwendungen für das Schulschwimmen sind ein wichtiger Schritt, die langfristige Sicherung der Hallenbäder im Main-Kinzig-Kreis ist damit aber nicht möglich“, sagt Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen Main-Kinzig und stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Bisher bekamen die Gemeinden, die ihr Hallenbad für das Schulschwimmen zur Verfügung gestellt haben, 2,20 Euro pro Kind pro Besuch vom Main-Kinzig-Kreis. Dieser ist als Schulträger dafür verantwortlich, ausreichend Schwimmunterricht anzubieten: „Die bisherige Regelung hat dafür gesorgt, dass die Kommunen dafür, dass sie dem Main-Kinzig-Kreis ihre Hallenbäder zur Verfügung gestellt haben, hohe Defizite erwirtschaftet haben.“ Der Kreistag hat jetzt, auch auf Anregung der Grünen Kreistagsfraktion, beschlossen, die Zuwendungen von 2,20 Euro auf 11,40 Euro zu erhöhen: „Damit ist zumindest hier eine Kostendeckung erreicht, die wir sehr begrüßen.“

 

Bereits im Jahr 2021 wurde eine entsprechende Erhöhung von der Grünen Fraktion beantragt, damals aber von der Großen Koalition abgelehnt: „Jetzt, im Hinblick auf die Landratswahl, möchte Landrat Thorsten Stolz hier ein Zeichen für die Hallenbäder setzen. Das von der Großen Koalition eingebrachte Rettungspaket hat aber nur einen symbolischen Charakter“, so Bousonville. Denn: „Langfristig sichert auch der zugesagte Sockelbeitrag für jedes Hallenbad, das Schulschwimmen anbietet, kein einziges Hallenbad.“ Die Aussage des Erlenseer Bürgermeisters Stefan Erb, dass ihm das Paket der Großen Koalition „jetzt auch nicht mehr helfe“, spricht hier Bände: „Wir Grüne wollten einen Zweckverband errichten und durch gezielte Betriebskostenzuschüsse die Hallenbäder nicht nur bis zur Landratswahl, sondern auch in den darauffolgenden Monaten und Jahren retten.“

 

Die beantragten Zuschüsse für das Erlenseer Hallenbad und der teilweise Defizitausgleich des Kreises, wie von den Grünen gefordert, hätte hier die notwendige Entlastung gebracht: „Stattdessen hat die Große Koalition einmal mehr die Kommunen im Regen stehen lassen. Durch das fehlende Einschreiten des Kreises ist ein Weiterbetrieb des Erlenseer Hallenbades ab Sommer nicht mehr möglich“, so Bousonville: „Ein Schicksal, was auch weitere Kommunen im Kreis treffen wird, weil nur eine kostendeckende Finanzierung des Schulschwimmens keine größeren Sanierungen und Investitionen ermöglicht. Die Kommunen des Kreises können große Defizite ihrer Hallenbäder nicht so einfach ausgleichen. Dem Kreis wäre es durch ein intelligentes System wie einem Zweckverband einfach möglich, die Existenz der Hallenbäder auch zukunftsperspektivisch zu sichern.“

 

Der Landrat habe sich hier nur bis zur kommenden Landratswahl gerettet: „Was dann kommt, ist ungewiss. Der Kreis, der eigentlich verpflichtet ist, genügend Schwimmflächen anzubieten, zeigt keinen erkennbaren Willen zur Rettung des Erlenseer Hallenbades. Geraten weitere Hallenbäder in Schieflage, darf hier also auch nicht auf eine Unterstützung des Kreises gehofft werden“, so Bousonville abschließend.

 

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