Ein reiner Verwaltungshaushalt

Grüne Kreistagsfraktion trifft sich zu zweitägiger Klausur / Eigene Schwerpunkte setzen

Wie auch im vergangenen Jahr hat sich die Grüne Kreistagsfraktion Main-Kinzig zu einer Haushaltsklausur getroffen: „Das Zahlenwerk des Kreises ist mit über 1200 Seiten sehr umfangreich. Deswegen ist es notwendig, dieses genau zu beraten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Reiner Bousonville. In der zweitägigen Klausur in Bad Soden-Salmünster hat die Fraktion eigene Schwerpunkte herausgearbeitet, bei denen es im Kreis noch Verbesserungsbedarf gibt.

„Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2022 zurück und können gleichzeitig optimistisch in die Zukunft schauen“, resümiert Bousonville das zweitägige Treffen der Grünen Kreistagsabgeordneten: „Wir sind breit aufgestellt, sowohl in der Altersstruktur als auch in den einzelnen Fachbereichen, womit wir uns von anderen Fraktionen abheben. Das ermöglicht uns gute Diskussionen, aber auch eine gute Zusammenarbeit innerhalb unserer Fraktion.“

Grundlage der Diskussionen war das Zahlenwerk des Kreises, bei dem sich einmal mehr deutlich gezeigt habe, dass die Große Koalition andere Schwerpunkte setzt als die Grünen. Denn: „Die Große Koalition im Kreis um Landrat Thorsten Stolz fällt vor allem durch Stillstand auf, während wir den Kreis aktiv voranbringen möchten“, so Bousonville. „Das zeigt sich bei der Akademie für Gesundheit und Pflege, deren Gründung schlichtweg verschlafen wurde. Das zeigt sich beim Ausbau von erneuerbaren Energien und dem Klimaschutz, bei dem der Kreis seit Jahren hinterher hinkt oder auch beim Ausbau von Radwegen und dem öffentlichen Nahverkehr. Vom Radwegekonzept des Kreises wurde bisher nicht eine einzige Maßnahme auch umgesetzt. Der Radwegeausbau existiert somit nur auf dem Papier.“

Es gebe dennoch ein paar positiv zu erwähnende Ansätze im aktuellen Haushalt. „Beispielsweise die Investitionen in die Schulen oder in den Glasfaserausbau. Gleichzeitig muss aber immer bedacht werden, dass eine aufgeschriebene Maßnahmen noch keine umgesetzte Maßnahme ist. Genau daran hapert es seit Jahren.“ Die Große Koalition besticht durch Vorsicht und dem Verwalten, aber nicht dem Gestalten des Kreises: „Das Bestehende scheint ausreichend. Ein solcher Verwaltungshaushalt ist kein Impuls für die Zukunft.“

Umso wichtiger seien deswegen die Ideen der Opposition: „Wir werden auch in diesem Jahr als mit Abstand größte Oppositionspartei wieder eigene Schwerpunkte setzen, obwohl Landrat Thorsten Stolz bereits bei der Haushaltseinbringung deutlich gemacht hat, dass es keinerlei Spielräume gebe und für jede Idee der Opposition ein Gegenfinanzierungsvorschlag dringend notwendig wäre.“ Dies sage der Landrat aber bereits seit Jahren, „am Ende erwirtschaftet der Kreis trotzdem Überschüsse in Millionenhöhe. Es regt sich also der Verdacht, dass Anträge der Opposition und damit wichtige Gedanken zum Zahlenwerk des Kreises von der Großen Koalition und Landrat Thorsten Stolz nicht gerne gesehen werden“, so Bousonville.

Kritisch im aktuellen Haushalt seien die 77 neuen Stellen zu sehen, die 2023 geschaffen werden sollen und von denen ein Großteil als Verbeamtung vorgesehen ist: „Bereits zum Haushalt 2022 hat das Regierungspräsidium Darmstadt die üppige Personalplanung des Kreises kritisiert. Als Reaktion darauf wurden noch einmal mehr Stellen geschaffen.“  Auch kritisch zu betrachten seien die eingestellten Summen zum Ausbau von Radwegen: „Diese sind im gleichen Topf wie der Ausbau von Straßen. Der Kreis kann hier also entscheiden, was er gerne ausbauen möchte.“ Dabei fiel die Entscheidung in den vergangenen Jahren immer gegen die Radwege.

Ebenfalls sei der Kreis wegen der möglichen Schließung des Hallenbades in Erlensee in der Kritik: „Die Schwimmflächen reichen bereits aktuell nicht aus, um genügend Schulschwimmen anzubieten. Dafür ist der Kreis verantwortlich, speist die Kommunen aber mit geringen Zuwendungen ab, dass Schülerinnen und Schüler die kommunalen Hallenbäder nutzen. Hier stiehlt sich Landrat Thorsten Stolz einmal mehr aus der Verantwortung“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Rückfragen an:

Jakob Mähler
Fraktionsgeschäftsführer
Bündnis 90 / Die Grünen Main-Kinzig

06181/61596
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fraktion@gruene-mkk.de

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