Fraktion Grüne Main-Kinzig

Unterbringung ist eine gemeinschaftliche Aufgaben

Grüne Kreistagsfraktion: Kommunen und Kreis sind gleichermaßen in der Pflicht

„Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe“, sagt Mahwish Iftikhar, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion. „Die aktuelle Situation zeigt, dass im Kreis zusammen gearbeitet werden muss, um eine sichere und schnelle Aufnahme zu ermöglichen.“

Erst vergangene Woche hat Landrat Thorsten Stolz mitgeteilt, dass mit Hochdruck die aktuellen Kapazitäten erweitert werden, um die Aufgabe der Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten: „Dabei zeigt sich, dass die Verantwortung hier sowohl beim Main-Kinzig-Kreis als auch bei den Kommunen liegt.“ Derzeit seien Schulturnhallen sowie Gemeinschaftsunterkünfte als auch privater Wohnraum belegt, um den zahlreichen Personen, die jede Woche in den Kreis kommen, eine Erstversorgung und perspektivisch einen festen Wohnraum zu garantieren: „Es gibt eine große Fluchtbewegung aus der Ukraine. Gleichzeitig nehmen auch die Fluchtbewegungen, beispielsweise aus Syrien, über die Balkanroute zu. Unser Dank gilt deswegen denen, die Woche für Woche, oft im Ehrenamt, sich um die wichtigen Fragen der Versorgung und Unterbringung kümmern und mit anpacken sowie denen, die ihren Wohnraum zur Verfügung gestellt haben, um Menschen in Not zu helfen. Hier wird bereits seit vielen Jahren großartiges geleistet. Jedoch kann unter den aktuellen Bedingungen der benötigte Wohnraum nicht schnell genug geschaffen werden“, so Iftikhar.

Gleichzeitig müsse auch die Belastung der Kommunen stetig im Blick gehalten werden: „Es erfolgen stetig Zuweisungen an die Kommunen, die vor Ort aufgefangen werden müssen. Dabei geht es nicht nur um die Erstversorgung, sondern auch um die dauerhafte Unterbringung in Wohnungen.“ Im Zuge des angespannten Wohnungsmarktes, vor allem im Westkreis und den hoch frequentierten Städten wie Hanau oder Gelnhausen, werde dies für die Kommunen stetig herausfordernder: „Die Abstimmung zwischen Kreis und Kommunen muss deswegen intensiv erfolgen und keine Kommune darf alleine gelassen werden. Die angedachte Leichtbauhalle in Gelnhausen ist deswegen ein richtiger und notwendiger Schritt und leerstehender Wohnraum muss konsequent genutzt werden.“

Die Kommunen dürfen aber nicht aus der Verantwortung genommen werden: „Bei der kurzzeitigen und dauerhaften Unterbringung von Geflüchteten handelt es sich klar um eine kommunale Pflichtaufgabe. Dies darf in den Rathäusern vor Ort ebenfalls nicht vergessen werden. Denn perspektivisch sollten die für die Unterbringung genutzten Schulturnhallen auch wieder freigegeben werden, weil geeignete Lösungen vor Ort gefunden wurden.“

Die Unterbringung und Integration von Geflüchteten bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: „Bezahlbarer Wohnraum ist so gut wie nicht vorhanden, viele Menschen müssen also weiter in Containern wohnen, obwohl sie bereits seit Jahren in Deutschland sind, eine Arbeitserlaubnis besitzen oder auch schon einen festen Job haben.“

Die großen Aufgaben und die Herausforderungen wie bei den größeren Fluchtbewegungen 2015 oder aktuell im Zuge des Ukraine-Krieges können nur gemeinsam gelöst werden können, so Iftikhar: „Viele Kommunen haben bereits mit größten Anstrengungen die Herausforderung der Unterbringung von Geflüchteten Menschen bewältigt. Andere sind sich aber ihrer Verantwortung noch nicht bewusst, zu einer kreisweiten und gemeinsamen Lösung beizutragen.“

 

Rückfragen an:

Jakob Mähler
Fraktionsgeschäftsführer
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