Kommunen nicht zusätzlich belasten
„Der Main-Kinzig-Kreis muss seiner Verantwortung zur nachhaltigen und zukunftsorientierten Entwicklung unseres Landkreises, nachkommen“, sagt Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses. „Deswegen fordern wir mit mehreren Anträgen für den Haushalt 2022, dass neben der finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen auch die moderne Mobilität mehr in den Fokus gerückt wird.“
Kein Raum für Hetzer
„Hetzern, die während der Corona-Pandemie die Gesellschaft spalten, darf kein Raum gegeben werden“, sagt der Fraktionsvorstand der Grünen Kreistagsfraktion, Reiner Bousonville, Viola Haßdenteufel und Jakob Mähler. „Deswegen ist es für uns nicht nachvollziehbar, wie die Kreiswerke Main-Kinzig Imke Otto in ihrer Kategorie ‚Erzeugerin von hier‘ portraitieren konnten.“
Grüne Kreistagsfraktion erläutert Haushaltsanträge zur kommenden Kreistagssitzung
„Wir möchten im kommenden Haushalt Schwerpunkte im Bereich Umweltbildung, Tierwohl und Landwirtschaft setzen“, erläutert Rainer Vogel, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion drei der zehn Anträge seiner Fraktion zur kommenden Kreistagssitzung: „Wir möchten dies durch Initiativen im Bereich des Veterinäramtes erreichen, aber auch durch eine Erhöhung der Mittel für das ‚Lernfeld Landwirtschaft‘ und einer Machbarkeitsstudie für eine regionale Schlachtstätte.“
Der Kreistag beschließt:
Der Hebesatz für die Kreisumlage im Haushaltsjahr Jahr 2022 wird um 1,0 Prozent auf 33,47 Prozent erhöht.
Begründung:
Der Main-Kinzig-Kreis weist seit Jahren hohe Überschüsse im ordentlichen Ergebnis aus, die deutlich über der Planung der vergangenen Haushaltsja
Der Kreistag beschließt:
Der Main-Kinzig-Kreis richtet einen Fördertopf für Hochwasserschutzmaßnahmen ein.
Der Fördertopf beinhaltet 100.000 Euro und steht Klima-Kommunen zur Verfügung, die bereits Fließpfadkarten und Starkregenanalysen durchgeführt haben und weitergehende Hochwasserschutzmaßnahmen umsetzen wollen.
Der Kreistag beschließt:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Stelle eines/einer Mobilitätsbeauftragten im Amt 65 (Schulwesen, Bau- und Liegenschaftsverwaltung und Zentrale Dienste) zu schaffen.
Hierfür werden 1,0 Stellen im Stellenplan eingefügt.
Die Aufgaben des/der Mobilitätsbeauftragten sind unter anderem:
Umsetzung des Mobilitätskonzeptes
Der Kreistag beschließt:
Die Mittel für den Radwegeausbau werden von 300.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro erhöht.
Begründung:
Der Radverkehr wird in den kommenden Jahren stark zunehmen. Um diese zukunftsfähige Mobilität zu fördern, benötigt es entsprechende Haushaltsmittel.
Der Kreistag beschließt:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine Antidiskriminierungsstelle im Amt 32 (Sicherheit, Ordnung, Migration und Integration) zu schaffen.
Hierfür werden 1,0 Planstellen in den Stellenplan eingefügt.
Die Antidiskriminierungsstelle erhält folgende Aufgabenschwerpunkte:
Erste Anlaufstelle und Beratung für von Diskriminierung betroffene Perso
Der Kreistag beschließt:
Die Zuwendungen für das Schulschwimmen werden von 380.000 Euro auf 750.000 Euro erhöht.
Die Zuwendungen sollen zur Deckung aller entstehenden Kosten für die Kommunen genutzt werden. Dazu zählen auch Corona-bedingte Mindereinnahmen.
Der Kreistag beschließt:
Der Zuschuss für das Schulessen wird von 40.000 Euro auf 80.000 Euro erhöht.
Die Heinzelmännchen GmbH wird gebeten, die erhöhten Zuwendungen zur Entlastung der Eltern sowie zur Benutzung von biologischen, regionalen und fair gehandelten Lebensmitteln